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   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2014 - L 7 AL 144/13 B ER   

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https://dejure.org/2014,105643
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2014 - L 7 AL 144/13 B ER (https://dejure.org/2014,105643)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.01.2014 - L 7 AL 144/13 B ER (https://dejure.org/2014,105643)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. Januar 2014 - L 7 AL 144/13 B ER (https://dejure.org/2014,105643)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 16.11.2006 - B 12 SF 4/06 S

    Wegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, Prüfungskompetenz des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2014 - L 7 AL 144/13
    Eine Durchbrechung der Bindungswirkung hätte das SG nur annehmen dürfen, wenn die Verweisung auf einer Missachtung elementarer Verfahrensgrundsätze oder einem willkürlichen, d. h. einem offensichtlich unhaltbaren, objektiv unverständlich, unsachlichen oder nicht mehr zu rechtfertigenden Verhalten beruht (BSG, Beschluss vom 16. November 2006 - B 12 SF 4/06 S -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2011 - L 7 AL 126/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2014 - L 7 AL 144/13
    Der Senat hat mit Beschluss vom 19. April 2011 - L 7 AL 126/10 B - entschieden, dass dem Antragsteller keine weitere vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vom 27. Juni 1995 zu erteilen ist, weil die Einlassung der Antragsgegnerin plausibel sei.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2009 - L 7 AL 12/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2014 - L 7 AL 144/13
    Die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Leistungsaufhebungen wegen nicht angezeigter Einkünfte aus Ebay-Geschäften sowie der jeweiligen Erstattungen hatte der Senat mit Urteil vom 24. Februar 2009 (Az: L 7 AL 12/07) bestätigt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2014 - L 4 KR 517/13
    Bei Beteiligung der Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung richtet sich das Verwaltungszwangsverfahren und der Vollstreckungsschutz gem. § 5 Verwaltungsvollstreckungsgesetz nach den Vorschriften der Abgabenordnung (s. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2014, L 7 AL 144/13 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Dezember 2007, L 9 B 584/07 KR ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2014 - L 7 AL 2/14
    Auf die Gründe im Beschluss vom heutigen Tage im Beschwerdeverfahren der Beteiligten vor dem Senat mit dem Aktenzeichen L 7 AL 144/13 B ER wird verwiesen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2014 - L 4 KR 386/14
    Bei Beteiligung der Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung richtet sich das Verwaltungszwangsverfahren und der Vollstreckungsschutz gem. § 5 Verwaltungsvollstreckungsgesetz nach den Vorschriften der Abgabenordnung (s. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2014, L 7 AL 144/13 B ER; Beschluss des erkennenden Senats vom 27. Januar 2014, L 4 KR 517/13 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Dezember 2007, L 9 B 584/07 KR ER).
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